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Bürgerfragestunde
Es waren keine Zuhörer anwesend.
Sanierung Hauptstraße L 434 mit Einbahnring
a) Vergabe Bepflanzung und gärtnerische Gestaltung
Der Gemeinderat vergab einstimmig die Bepflanzungsarbeiten an die Fa. Schöppler, Meßkirch, zum Angebotspreis von 30.529,45 €. Der Gemeindebauhof wird sich bei den Arbeiten zur Fertigstellungs-pflege und Entwicklungspflege dieser Bäume und Pflanzen einbringen.
b) Vergabe Straßenmöbelierung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Straßenmöbel (Sitzbänke, Abfallkörbe) von der Fa. Runge zu beziehen. Sie sollen insbesondere beim Hagenbrunnen, auf dem Platz beim Anwesen Hauptstraße 58 sowie auf dem Dorfplatz aufgestellt werden. Der Rat einigte sich, zumindest 1 Abfallkorb in der Dorfmitte anzubieten.
Sanierung Hauptstraße L 434 mit Einbahnring
a) Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Gestaltung des Dorfplatzes (früher Scholz-Areal)
Der Gemeinderat vergab einstimmig die Arbeiten für die Neugestaltung des Dorfplatzes an die Fa. Walter, Trossingen, zum Angebotspreis von 121.652,58 € entsprechend der Preiskalkulation für die Arbeiten im Einbahnring. Es werden insgesamt 7 Parkplätze angelegt, davon einer als Behindertenparkplatz. Dieser Bereich kann im Übrigen für die Aufstellung eines Zeltes genutzt werden. Der Platzbereich selbst wird durch eine Brunnenanlage sowie einem großkronigen Baum mit Sitzgelegenheiten gestaltet und durch Poller vom Gehweg abgegrenzt. Über die Ausgestaltung der Brunnenfläche sowie der Beleuchtung/elektrischen Versorgung soll in der kommenden Sitzung entschieden werden.
Seniorenwohnanlage
a) Auswahl der Beläge und Flächen für Böden, Wände und Küche
Im zweiten Anlauf gelang nun die Vergabe der Oberflächen im Gemeinschaftsbereich (Flure, Küche, Wände, Nischen). Während der Flurboden in einem Beige gehalten werden wird, werden die Wangen für Küche und Arbeitsplatte in einer dunkelbraunen Struktur gehalten. Die Frontflächen der Gemeinschaftsküche erscheinen in einer cremeweißen Oberfläche.
b) Kostenfortschreibung
Architekt Messmer berichtete von einem derzeitigen Kostenstand von 3,560 Mio. €. Derzeit sind etwa die Hälfte dieser Kosten abgerechnet.
Stellungnahme zu privaten Bauvorhaben
a) Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, Lupfenstraße 14
Weil dieses Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren eingereicht wurde, war kein Beschluss zu fassen.
b) Anbau eines Wintergartens, Freisitzes und Carports, Hasentorstraße 19/1
Der Gemeinderat erteilte dem Baugesuch einstimmig sein Einvernehmen.
Zonierung der Bodenrichtwerte in der Gemeinde
Um eine möglichst genaue Darstellung der unterschiedlichen Bodenrichtwerte im Gemeindegebiet zu haben, will der Gemeinsame Gutachterausschuss bei der Stadt Trossingen eine "Richtwertkarte" veröffentlichen. Der Gemeinderat hatte deshalb darüber zu beschließen, welche Gebiete (Wohngebiete, Gewerbegebiete, Ortskern, Neubaugebiete) dargestellt werden sollen. Er folgte einstimmig dem Verwaltungsvorschlag. Der endgültige Beschluss fällt der Gemeinsame Gutachterausschuss.
Anpassung der Elternbeiträge für die Betreuung im Leintal-Kinderhaus
Entsprechend der Empfehlungen der baden-württembergischen Landesverbände der Kindergartenträger beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Elternbeiträge um 3% anzuheben; damit werden - allerdings nur teilweise - die gestiegenen Lohnkosten aufgefangen. Die neuen Beiträge gelten ab 01.11.2019 bis Ende des Kindergartenjahres. Sie decken ca. 11% der laufenden Kosten des Leintal-Kinderhauses. Auf die Veröffentlichung an anderer Stelle dieses Blättles wird verwiesen.
Anpassung der Nutzungsordnung für das Leintal-Kinderhaus
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die - allerdings meist redaktionellen - Änderungen der Nutzungsordnung des Kinderhauses, geltend ab 01.09.2019. Die geänderte Nutzungsordnung wird auf der Internetseite des Leintal-Kinderhauses www.leintal-kinderhaus-frittlingen.de veröffentlicht.
Befristete Erhöhung des Stellenschlüssels für die Ganztageskrippe
Das Leintal-Kinderhaus beantragte, für die Ganztageskrippe erneut einen Platz für ein Anerkennungspraktikum zur Staatl. geprüften Erzieherin anzubieten. Weil dies den Gesamtstellenschlüssel des Kinderhauses übersteigen würde, war eine Beschlussfassung des Gemeinderats notwendig.
Der Gemeinderat entsprach einstimmig diesem Wunsch.
Annahme von Spenden
Der Vorsitzende bat um Zustimmung zur Annahme folgender Spenden:
Kreissparkasse Tuttlingen 600 € für Leintal-Kinderhaus
Fa. IMS GmbH, Frittlingen, 104,90 € für Leintalschule (Schulplaner)
Fa. Zepf Schleif- und Bohrtechnik, Frittlingen, 100 € für Leintalschule (Schulplaner)
Fa. Schnapsfässle Schnekenburger, Frittlingen, 100 € für Leintalschule (Schulplaner)
Der Gemeinderat erklärte einstimmig die Annahme.
Bekanntgabe einer Eilentscheidung des Bürgermeisters
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat, dass er aufgrund einer Eilbedürftigkeit und nach Abstimmung mit dem Bauausschuss die Auftragsvergabe für die Gestaltung der Außenanlagen an die Fa. Oberer, Sulz, zum Angebotspreis von 37.604,06 € vorgenommen habe.
Zwischenbericht über den Zustand des Frittlinger Waldes
Forstrevierleiter Scheu informierte den Gemeinderat über die Auswirkungen des Schneebruchs sowie des anschließenden Käferbefalls im ersten Halbjahr. Während in den oberen Lagen des Heubergs teilweise drastische Bestandsverluste zu verzeichnen waren und vorsorgender Einhieb vorzunehmen war, hielt sich im privaten und gemeindlichen Frittlinger Wald der Schaden in Grenzen. Die derzeitige Waldbewirtschaftung wird auf den Erhalt des Bestands konzentriert. Sie wird damit Auswirkungen haben auf die Ertragslage und das kommende Waldbewirtschaftungsjahr.
Verschiedenes und Bekanntgaben
Der Vorsitzende gab bekannt, dass die Gemeinde für die Betreuung und Umsetzung des Wohnkonzepts für die Seniorenwohnanlage einen Zuschuss in Höhe von 33.000 € erhalten habe, der damit zum großen Teil die Arbeit von Frau Schellhorn abdeckt.
Aus der Mitte des Gemeinderats wurde um Prüfung der baurechtlichen Lage für baufällige Hütten im Bereich des Ontelbaches gebeten.